frankfurter rundschau vom 22. juni 2002
   

Verwaltungsgericht:
Nachttanz-Demo wird weniger laut und kürzer

Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht kann die Nachttanz-Demo heute Abend stattfinden. Das Gericht hat am Freitagnachmittag mit den streitenden Parteien eine Einigung erzielt. Demnach wird der Veranstaltung der Status einer Versammlung zugebilligt, die jedoch erheblichen Auflagen unterliegt.

Die Demonstration darf nicht bis vier Uhr gehen, sondern muss um 1 Uhr beendet sein. Zugelassen sind acht Lastwagen mit Musikanlagen. Die Lautstärke darf 75 Dezibel nicht überschreiten. Die Route wurde verkürzt und führt durch das Bahnhofsviertel und Teile der Innenstadt.

Die Anmelder werteten es als Erfolg, "dass wir nach dem Versammlungsrecht beurteilt werden". Das war der strittige Punkt zwischen den Demo-Organisatoren und dem Ordnungsamt. Die Behörde hatte sich unter Berufung auf die veränderte Rechtslage geweigert, die Anmeldung für die Demonstration entgegenzunehmen. Es wurde auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das im vergangenen Jahr der Loveparade in Berlin den Charakter einer Versammlung abgesprochen hatte, da die Veranstaltung überwiegend der Unterhaltung diene. Das Ordnungsamt ist der Auffassung, dass die Entscheidung auch auf die Nachttanz-Demo anwendbar sei. Die Organisatoren betonen dagegen den politischen Charakter des nächtlichen Umzugs.

Die Behörde kam nicht mit der Auflage durch, die Demo um Mitternacht zu beenden und nur drei Lastwagen mit Musikanlagen zuzulassen. Im Gegenzug mussten sich die Anmelder auf die Beschränkung der Lautstärke einlassen.

Die Demo beginnt um 21 Uhr im Kaisersack. Die Veranstalter rechnen mit etwa 2000 Teilnehmern. vo

   

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