dpa vom 31. mai 2002
   

Ordnungsamt lehnt «Nachttanzdemo» ab - Gerichtsverfahren erwartet

Frankfurt/Main (dpa) - Das Frankfurter Ordnungsamt will die für Juni angemeldete «Nachttanzdemo» in Frankfurt nicht als Demonstration anerkennen. Stattdessen empfehle das Amt die Veranstaltung eines «kommerziellen Straßenfestes», teilten die Veranstalter am Freitag mit. Sie wollen nun gegen den Beschluss des Amtes klagen - «bis zur höchsten Instanz». Damit ist ungewiss, ob die Aktion am 22. Juni starten kann.

In seiner Begründung bezieht sich das Ordnungsamt auf die Argumentation des Bundesverfassungsgericht gegen die Love Parade 2001 in Berlin. Demnach kann der Status einer politischen Demonstration aberkannt werden, wenn eine Veranstaltung lediglich auf «Kommerz» und den «Ausdruck eines Lebensgefühls» ausgerichtet zu sein scheint. Die Nachttänzer bestreiten, dass dieser Beschluss auch für sie gelte. Die Nachttanzdemo sei keine «Mini-Love-Parade», sondern «Teil der weltweiten Protestbewegung gegen die neoliberale Globalisierung».

Nachttanzdemos, bei denen meist junge Leute mit Musikwagen und Transparenten nachts tanzend durch die Innenstadt ziehen, gibt es seit 1995. Getragen werden sie von ein paar dutzend Initiativen aus der Club- und Kunst-Szene, die für eine «neue Kultur- und Stadtpolitik» und «mehr Freiräume für spontane Partys» eintritt. 1997 war es bei der Demo zu Handgreiflichkeiten gekommen. Deshalb wurde die Veranstaltung seitdem immer offiziell angemeldet. Im vergangenen Jahr gab es einen Streit in der Szene, der im Herbst zu zwei rivalisierenden Demos an einem Wochenende geführt hatte.

   

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