dpa vom 10. mai 2002
   

Frankfurts Party-Szene plant Nachttanzdemo 2002 - Streit mit Stadt

Frankfurt/Main (dpa) - Die im vergangenen Sommer gespaltene Frankfurter Nachttanzbewegung will im Juni wieder für die Rechte der Party-Szene mit Musikwagen und tanzend auf die Straße gehen.

Wie einer der Organisatoren, Klaus Bossert, am Freitag mitteilte, hat der 2001 gegründete Verein "street re.public nachttanzdemo" bei der Stadt eine Nachttanzdemo für den 22. Juni angemeldet. Dabei werden wieder mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Man rechne jedoch mit Problemen mit dem Frankfurter Ordnungsamt, hieß es.

Der zuständige Abteilungsleiter im Ordnungsamt, Klaus Diekmann, bestätigte der dpa am Freitag den Eingang der Nachttanz-Anmeldung. Er verwies auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach habe das Verfassungsgericht 2001 seinen Versammlungsbegriff eingeengt. Veranstaltungen, bei denen der Unterhaltungswert im

Vordergrund stehe, seien vom versammlungsrechtlichen Schutz ausgenommen. Dazu zähle für das Ordnungsamt auch die Nachttanzdemo.

Für die Nachttanzdemo hängt davon ab, ob die Organisatoren oder die Stadt für die Müllbeseitigung aufkommen müssen und ob sich Anwohner gegen den mit der Veranstaltung verbundenen Lärm notfalls gerichtlich wehren können. Der Love Parade war 2001 der Status einer politischen Demonstration aberkannt worden, weil sie auf Kommerz und nicht auf politische Aussagen ausgerichtet sei.

Die Organisatoren wehren sich gegen den Vergleich mit der Love Parade: "Die Nachttanzdemo unterscheidet sich vor allem dadurch, dass sie nachts stattfindet und keine kommerziellen Zwecke verfolgt", sagte Bossert. Man demonstriere "gegen die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die städtische Politik." Ein Rechtsstreit um die Nachttanzdemo 2002 ist nun wahrscheinlich.

Nachttanzdemos gibt es seit 1995. Getragen werden sie von ein paar dutzend Initiativen aus der Club- und Kunst-Szene. Bei der Demo 1997 war es zu Handgreiflichkeiten zwischen Teilnehmern und Ordnungskräften gekommen. Danach wurde die Demo, die die ersten Male unangemeldet gewesen war, stets offiziell angemeldet. 1999 fiel die Nachttanzdemo aus. 2001 gab es eine Demo bereits im Februar, um vor der Kommunalwahl Druck zu machen. Danach kam es in der Szene zu Streitigkeiten. Im vergangenen Spätsommer veranstalteten dann zwei rivalisierende Gruppen der Szene ihre jeweils eigene Demo.

   

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