presseinformation 04/2002
   
Nachttanzdemo unter strengsten Auflagen genehmigt
Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geschlossen
Verhinderungsstrategie des Ordnungsamtes nur bedingt erfolgreich

Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht haben der Verein „street re.public Nachttanzdemo“ und die Stadt Frankfurt einen Vergleich im Streit um die Genehmigung der Nachttanzdemo 2002 geschlossen.

Auf Vorschlag des Gerichtes genehmigt die Stadt Frankfurt die Nachttanzdemo mit den strengsten Auflagen in Ihrer Geschichte. Die Demonstration kann demnach in der Zeit zwischen 21.00 und 01.00 Uhr auf eine stark verkürzte Route durch die Frankfurter Innenstadt gehen. Die maximal zulässige Tonabstrahlung soll auf 70 dB (A) in 15m Entfernung begrenzt sein (was im Vergleich zu dem letztjährig genehmigten Wert von 95 dB (A) geradezu lächerlich leise ist) und die Anzahl der Wagen wurde auf acht begrenzt.

„Diese Auflagen sind nahezu Absurd, und unverhältnismäßig hart“, sagt Versammlungsleiter Klaus Bossert in einer ersten Stellungnahme. Trotzdem sei es „wichtig, dass die Stadt Frankfurt endlich den Demonstrationscharakter der Nachttanzdemo anerkennt. Wir werden daher von unserem Grundrecht auf freie Meinungskundgabe gebrauch machen und versuchen die Demonstration unter den gegebenen repressiven Bedingungen trotzdem durchzuführen um unseren Anliegen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen“, führt Bossert weiter aus.

Aus Veranstalterkreisen verlautete weiterhin, „dass es sehr schwierig werden wird, die künstlerisch-ästhetische Komponente der Demonstration wie gewohnt zum Ausdruck zu bringen.“ Trotzdem rechnen die Veranstalter mit runden 2000 Teilnehmern, die sich zur Kundgebung um 21.00 Uhr im Kaisersack am Frankfurter Hauptbahnhof versammeln werden.

Der anschließende Demonstrationszug wird auf der Route Hauptbahnhof – Baseler Str. – Baseler Platz – Wilhelm-Leuschner-Str. – Hofstr. – Neue Mainzer Str. – Junghofstr. – Roßmarkt – Große Gallusstr. – Taunustor – Taunusstr. – Moselstr. – Münchner Str. (alternativ: Kaiserstr.) Gallusanlage – Taunusanlage – Mainzer Landstr. – Hafenstr. – Hafentunnel verlaufen.

   

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