presseinformation 03/2002
   
Der Streit um die Nachttanzdemo eskaliert
Verwaltungsgericht Frankfurt erklärt sich für nicht zuständig.
Veranstalter fordern die Oberbürgermeisterin Petra Roth und die Parteien zur Vermittlung auf

Die nächtliche Demonstration der Frankfurter Kunst- und Partyszene sollte zum neunten Mal in dieser Form stattfinden. Die Veranstalter setzen sich u.a. für eine neue Kultur- und Stadtpolitik in Frankfurt ein, die auf Toleranz gegenüber Minderheiten ausgerichtet ist und die staatliche Repression in jeder Form ablehnt. Diese neue, bürgerfreundliche Politik soll sich auch in den Verwaltungen widerspiegeln.

Doch wie in jedem Jahr ist die für den Samstag, den 22. 06. 2002 geplante ordnungsgemäße und friedliche Durchführung der Nachttanzdemo 2002 weiter gefährdet.

Die Nachttanzdemo wurde am 07. 05. 2002 ordnungsgemäß angemeldet. Mit seiner Verfügung vom 10.06 2002 verweigerte das Ordnungsamt die Annahme. In seinem Urteil vom 19. 06. 2002 entschied das VG Frankfurt, dass von der Verfügung des Ordnungsamtes keine Rechtwirksamkeit ausgeht. Folgerichtig wurde der Antrag des Veranstalters auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt. Wegen dieses formfehlerhaften Verschuldens trägt die Stadt die Kosten des Rechtsstreits. Eine inhaltliche Entscheidung ist bis zum heutigen Tag nicht getroffen. Das Ordnungsamt trägt die Schuld an dieser Verzögerung. Dem Veranstalter bleibt kaum noch Zeit bei einer nun erwarteten Verbotsverfügung Rechtsmittel einzulegen, geschweige denn eine ordnungsgemäße Durchführung der Demonstration zu gewährleisten.

Als Motiv für das unwürdige Verhalten seitens des Ordnungsbehörde sieht der Versammlungsleiter Klaus Bossert, den Versuch des Ordnungsamtes eine Durchführung der Nachttanzdemo auf jeden Fall zu verhindern, um so die Kritiker des Amtes ein für alle mal mundtot zu machen. Das beweisen auch die Auflagen, die das Amt im Falle einer Niederlage vor Gericht, auf Vorrat erlassen hat. Obwohl laut Polizeibericht die letzten Nachttanzdemos fast ohne nennenswerte Beschwerden reibungslos verliefen, droht das Amt mit einer drastischen Lautstärke- und Fahrzeugbegrenzung. Statt 95db (A) wären ohne Grund nur noch 70db (A) auf drei LKWs erlaubt. Damit wären die Motorengeräusche erheblich lauter als die Musik und Redebeiträge. Viele Initiativen wären von vornherein von der Teilnahme ausgeschlossen. Außerdem soll die Demonstration in nur drei Stunden durch die Stadt gejagt werden. Selbst bei einer kürzeren Wegestrecke ist das nicht machbar.

„Das Ordnungsamt holzt derart unfair, dass es von jedem Unparteiischen mit einer roten Karten vom Platz gestellt werden müsste“. Wir werden uns an die Oberbürgermeisterin und die Parteien wenden, damit ein ähnliche Situation wie 1997 noch verhindert werden kann.“ bewertet Klaus Bossert in einer ersten Stellungnahme die nicht neue Situation. 1997 kam es bei einer spontanen Nachttanzdemo zu einem brutalen Polizeieinsatz gegenüber friedlich tanzenden Demonstranten, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte.

Die Oberbürgermeisterin Petra Roth und der Bürgermeister Achim Vandreike hatten damals anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung, im Februar 2001, im Space Place eine Versprechen gegeben, sich für die Belange der Kunst- und Partyszene einzusetzen. Das Einlösen dieses Versprechen wird jetzt von den Veranstaltern erwartet.

Weiterhin werden die Veranstalter alle Rechtmittel einlegen, damit die Nachttanzdemo wie geplant stattfinden kann.

Um der Stadt entgegenzukommen, wird der Veranstalter sich auf 10 Wagen mit Verstärkeranlage begrenzen. Gleichzeitig werden die Kundgebungsteile ausgeweitet. So sollen neben Auftaktkundgebung und Abschlusskundgebung eine Zwischenkundgebung stattfinden, wo 11-12 Redebeiträge von unterschiedlichen Initiativen vorgesehen sind. Des weiteren sollen auch während der Demonstration von den einzelnen Wagen aus Redebeiträge gehalten werden.

„Die Auffassung des Ordnungsamtes wir seien eine Spaßveranstaltung ist eine ungeheuerliche Amtsanmaßung und auch nicht durch die veränderte Rechtslage zu rechtfertigen. Die Nachttanzdemo hat gerade durch ihre Themen schon viel in dieser Stadt bewirkt. Wenn es uns nicht gegeben hätte, wäre eine Aufhebung der Sperrzeit in 10 Jahren noch nicht auf der Tagesordnung. Wir werden weiterhin mobilisieren, denn wir sind im Recht“ resümiert Klaus Bossert die Lage.

   

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