presseinformation 02/2002
   
Versammlungsbehörde lässt Nachttanzdemo nicht zu
Gerichtliche Klärung erwartet

Das Ordnungsamt Frankfurt droht die Nachttanzdemo nicht als Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes anzuerkennen. Dabei nimmt es Bezug auf die Beschlüsse zur Love Parade und Fuckparade in Berlin und empfiehlt stattdessen ein Straßenfest. Die Form des Straßenfestes kommt für uns keinesfalls in Frage, weil damit unsere politischen Forderungen nicht transportiert werden könnten.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Anders als bei der Love Parade ist der vielzitierte Kostenfaktor "Müll" bei der Nachttanzdemo kein Argument für unsere Ablehnung eines Straßenfestes: Während bei der Love Parade mehr als 200 Tonnen Müll entstehen, sind es bei der Nachttanzdemo nur wenige Kilo. Uns geht es um politische Inhalte, nicht um populistische Müllkampagnen.

In seinem Schreiben vom 22.5.2002 meint das Ordnungsamt, dass die Nachttanzdemo die Voraussetzung für eine Versammlung nach § 14 VersG. nicht erfüllt und darum als kommerzielles Straßenfest angemeldet werden soll.

Das Bundesverfassungsgerichtes beschloss am 21.7.2001 zu Loveparade und Fuckparade im Rahmen eines Eilverfahrens hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes, dass ”gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung” für eine Demonstration unerlässlich sei.

Weiter heißt es in der Begründung des Ordnungsamtes, die teilweise wortwörtlich von den Berliner Kollegen abgeschrieben ist: ”dass Zusammenkünfte zwar auch dann in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen, wenn sie ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Dies ist der Fall, wenn diese Mittel mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Andererseits fallen Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen ebenso wenig unter den Versammlungsbegriff wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen [...].”

Hierzu stellen wir fest:

Wir halten den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes* im Eilverfahren zur Love Parade bzw. Fuckparade für wichtig. Das BVerfG betonte jedoch, dass es ihm im Eilverfahren grundsätzlich verwehrt sei, seine Beurteilung an die Stelle der von den orts- und sachnäheren Fachgerichten vorgenommenen zu stellen. Es hatte keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin, abschließend könne eine rechtliche Einordnung aber nur im Hauptverfahren, nicht im Eilverfahren, geklärt werden. Ob diese generelle Einschätzung des OVG Berlin, die das Bundesverfassungsgericht zu bewerten hatte, nun tatsächlich für andere Demonstrationen gelten solle, muss jeweils in ordentlichen Verfahren geklärt werden, da dies nur ein Beschluss im einstweiligen Verfahren ist, der keine Rechtskraft entfaltet. Das Hauptverfahren zur Fuckparade ist derzeit noch vor dem VG Berlin anhängig.

Wir bestreiten jedoch, dass die Nachttanzdemo von dem Beschluss direkt betroffen sein kann, da sie durchaus zur ”öffentlichen Meinungsbildung” beiträgt. Dies geschieht unter anderem durch die sie begleitende Zeitung ”nachtexpress” und Flugzettel, die auf der Demonstration, aber auch in Kneipen und Cafés oder an öffentlichen Plätzen verteilt werden.

Die Nachttanzdemo thematisiert seit Jahren eine repressive Stadtpolitik und das restriktive Vorgehen des Ordnungsamtes. Sie setzt sich ein für eine neue Kultur- und Stadtpolitik. Durch ihre Politik hat die Nachttanzdemo positiv auf die Stadtentwicklung gewirkt. Selbst Magistrat und Parteien haben unsere Themen registriert und teilweise in ihren Programmen übernommen.

Dass in manchen Zeitungen und manchen anderen Medien lediglich das gemeinsame "Lebensgefühl” in Form des "Funfaktors” und die Ablehnung der Sperrstunde thematisiert wurden, ist nicht der Nachttanzdemo anzulasten. Party ist eine unserer auch erkennbaren Ausdrucksformen, und die Wahl der Mittel steht in direktem erkennbaren Zusammenhang mit unseren Forderungen. "Man verbietet ja auch nicht bei Fahrrad-Demos die Fahrräder oder bei einer LKW-Blockade die LKWs” erklärte Philipp Jacks, Mitorganisator der Nachttanzdemo, in einer ersten Stellungnahme.

Der Vorwurf des Ordnungsamtes, dass an den Wagen kaum politische Parolen befestigt waren ist so nicht haltbar und lässt sich auf viele andere ”traditionelle” Demonstrationen übertragen. Die Auflistung der Transparent-Texte ist darüber hinaus unvollständig und selektiv. Der ebenfalls damit zusammenhängende Vorwurf des Ordnungsamtes, dass auf der Nachttanzdemo lediglich ”einzelne, aus Wortfetzen bestehende Verbalattacken gegen das Establishment oder kurze Kommentare zur Musikdarbietung” kommuniziert würden, ignoriert die Wirkung, die im Zusammenspiel mit den Flugzetteln, der Zeitung ”nachtexpress” und anderen Demonstrationselementen in der Öffentlichkeit und bei den Teilnehmern entsteht. Das Ordnungsamt übersieht den Gesamtzusammenhang und führt eine willkürliche isolierte Betrachtung einzelner Mittel durch, die dem Gefüge der Nachttanzdemo nicht gerecht wird. Die Form unserer Demonstration wurde gewählt, um die Bedeutung und unsere Forderungen für Dritte nachdrücklich erkennbar zu machen.

Die Organisatoren der Nachtanzdemo sehen sich auch im Einklang mit der vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren als zulässig bewertenden Einschätzung des Gepräges einer Demonstration durch das örtliche Gericht, denn das Ordnungsamt widerspricht in seinem Bescheid auch dem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts* zur Nachttanzdemo 2001, AZ 5 G 4360/00(3): ”Kritik an behördlichen Maßnahmen, der durch eine Versammlung mehrere 100 Personen Ausdruck verliehen werden soll, fällt ohne weiteres in den Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts. [...] Eine "Nacht-Tanz-Demo", mit der auch bestimmte kulturpolitische Ziele verfolgt werden, genießt den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit im Sinne des Artikel 8 I im Grundgesetz.”

Da wir nach wie vor das Verhalten des Ordnungsamtes kritisieren, z.B. Verhinderung von spontanen Partys oder temporären Clubs, aber auch die Maßnahmen gegen Asylbewerber wie die "Residenzpflicht", sehen wir die Kriterien des Verwaltungsgerichts unverändert erfüllt.

Dies drücken wir aus durch unsere Hauptforderung nach Freiräumen und Bewegungsfreiheit, die durch restriktive ”Politik” immer mehr eingeschränkt werden, wie auch näher im beigefügten Aufruf beschrieben.

Wir halten fest: Die Nachttanzdemo ist keine ”auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete Massenparty”, bei der der ”Spaß-, Tanz-, oder Unterhaltungszweck im Vordergrund steht”. Dass das Ordnungsamt ”eigene Tanzbewegungen” kritisiert und ”keine innere Verbindung zu anderen Tänzern” sieht, lässt verstehen, warum es die Nachttanzdemo als ”Happening” oder als ”Mini-Loveparade” beschreibt.

Wir teilen diese Ansicht keineswegs und wehren uns gegen die Kriminalisierung neuer Ausdrucks- und Demonstrationsformen. Wir sehen uns als Teil der globalen Protestbewegung gegen die neoliberale Globalisierung und halten die Kriminalisierung ihrer Aktionsformen (wie z.B. ”Reclaim the Streets”, aber auch über ganze Städte verhängte Demonstrationsverbote wie zur NATO-Tagung in München) für verheerend.

Das Ordnungsamt scheint zu hoffen, das ungeliebte Kind "Nachttanzdemo” mit solch einem Verhalten loszuwerden. Wir halten diese umgreifende Beschränkung der Grundrechte durch das Ordnungsamt für anti-demokratisch!

Wir werden den kostspieligen Rechtsweg bis zur höchsten Instanz beschreiten und erklären: die Nachttanzdemo wird stattfinden!

*Links zu den genannten Entscheidungen:
BVerfG 1 BvQ 28/01
VG Frankfurt, AZ 5 G 4360/00(3)
Alle anderen Zitate stammen aus dem Bescheid des Ordnungsamtes.

   

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