presseinformation 01/2002
   
Nachttanzdemo beim Ordnungsamt angemeldet

Ordnungsamt verweigert Demonstrationsrecht
Party- und Politikszene zieht wieder an einem Strang
Gemeinsame Aktionen im Juni
Höhere Teilnehmerzahl als im letzten Jahr erwartet

Am 7. Mai 2002 hat der im letzten Jahr gegründete Verein „street re.public nachttanzdemo“ beim Frankfurter Ordnungsamt eine Nachttanzdemonstration für Samstag den 22. Juni 2002 angemeldet.

Bereits im Vorfeld hatte das Ordnungsamt signalisiert, dass den Nachttanzenden dieses Jahr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt werden soll - und das, obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt der Nachttanzdemo in seiner Entscheidung vom 28.2.2001 den Status einer Demonstration ausdrücklich zugesprochen hat. Wir sind davon überzeugt, dass der Versuch des Ordnungsamtes, das „ungeliebte Kind“ Nachttanzdemo auf diesem Wege loszuwerden, einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird:

Die Nachttanzdemo 2002 findet am Samstag den 22.06.2002 statt. Sie beginnt vor dem Frankfurter Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung und zieht anschließend tanzend durch die Frankfurter Innenstadt. Die Demonstration und Tanzparade tritt für eine neue (Kultur-)Politik in Frankfurt ein und wird von zahlreichen Initiativen aus der Club-, Kunst-, Kultur-, Politik- und Partyszene getragen. Das kulturelle Ereignis findet zum neunten Mal in dieser Form statt. Sie unterscheidet sich von anderen Veranstaltungen dieser Art vor allem dadurch, dass sie nachts stattfindet und keinerlei kommerzielle Zwecke verfolgt. Auch deshalb ist die Argumentation des Ordnungsamtes, welche sich im Wesentlichen auf die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur „Love Parade“ in Berlin stützt, nicht akzeptabel.

Wie schon letztes Jahr steht die Nachttanzdemo im Kontext zahlreicher Veranstaltungen und Aktionen, welche im gesamten Monat Juni in der Stadt stattfinden werden, und das komplexe Themenfeld auf vielfältige Art und Weise angehen:

- Veranstaltungen zu den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf städtische Politik
- Diskussionen zum Abbau von Grundrechten
- Aktionen gegen die Internierung von Asylbewerbern am Frankfurter Flughafen
- Informationen über die unsinnigen Kampagnen der Stadt
- temporäre Partys an symbolischen Orten

Am 8. Juni 2002 soll beispielsweise das erste Open Air Port am Internierungslager des Frankfurter Flughafens mit dem Motto „Internierung stoppen - Welcome to all Refugees“ stattfinden um so gegen die rassistischen Abschiebepraktiken zu protestieren. Weitere Aktionen sind in Planung.

Nach den Ereignissen um die Nachttanzdemonstrationen des letzten Jahres, hat sich die Szene wieder zusammengefunden, und zieht gemeinsam durch die Stadt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Wir rechnen damit, dass in Folge dessen ca. 30 mobile Soundsysteme - mit 100 - 150 lokalen, nationalen und internationalen DJs, Live-Acts, Bands und Performances (Line up wird noch bekannt gegeben) an der Nachttanzdemo teilnehmen, welche alle Bereiche elektronischer und akustischer Musik, und die gesamte Breite der Frankfurter Kunst, Party und Clubszene wiederspiegeln.

Die Fakten in Kürze:

Termin: Samstag, 22. Juni 2002
Beginn der Kundgebung: 21.00 Uhr
Beginn der Demonstration: 22.00 Uhr
Ende: 04.00 Uhr
Startpunkt: Frankfurter Hauptbahnhof

   

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